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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der tevitel AG, Berlin

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der tevitel AG, Berlin (im Folgenden tevitel) gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anders lautende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von tevitel ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

1.2

An sämtlichen auftragsbezogenen tevitel-Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen usw. behält sich tevitel die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne das ausdrückliche Einverständnis von tevitel Dritten nicht zugänglich gemacht werden oder auf sonstige Weise für andere als die vertraglichen Zwecke verwendet werden. Wird ein Auftrag nicht erteilt, so sind alle bisher übergebenen und zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen umgehend an tevitel zurückzugeben. Mittels EDV übertragene Daten und Informationen sind auf Verlangen zu löschen. Hierüber ist auf Aufforderung eine Bestätigung zu erteilen.

1.3

Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den gelieferten Anlagen überlassenen Softwareprogramme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb des jeweiligen Vertragsgegenstandes zu benutzen. Alle anderen Rechte verbleiben bei tevitel. Dem Besteller steht insbesondere nicht das Recht zu, solche Programme oder Programmteile ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung von tevitel zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht ausdrücklich von tevitel autorisierten Dritten zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen. Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über. Alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei tevitel.

1.4

tevitel ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

1.5

Hat tevitel neben der Lieferung auch das Einrichten oder die Montage übernommen, so stellt der Besteller erforderlichenfalls geeignete Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1

Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk tevitel Berlin. Hinzu kommen die Kosten für Fracht, Versicherung und Verpackung sowie die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

2.2

Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug bargeldlos auf das jeweils angegebene Konto von tevitel zu entrichten. Die Beträge sind mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Anfallende Gebühren des Geldverkehrs, Zölle und sonstige Ausgaben bei Auslandsgeschäften trägt der Besteller.

2.3

Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gegen fällige Forderungen von tevitel aufrechnen.

3. Fristen für Lieferungen, Verzug

3.1

Die Einhaltung von Fristen für sämtliche Lieferungen und Leistungen von tevitel setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen vom Besteller nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die jeweiligen Fristen für tevitel angemessen.

3.2

Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung oder ähnliches zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

3.3

Soweit erforderlich, hat der Besteller tevitel seine Anwenderdaten zur Konfiguration rechtzeitig vor Lieferung oder Einrichtung bzw. Montage der Anlage zur Verfügung zu stellen. Für Liefer- und sonstige Verzögerungen, die durch eine nicht vollständige Übermittlung von Anwenderdaten oder nicht rechtzeitige Ausführung der Vorarbeiten verursacht werden, übernimmt tevitel keine Haftung.

3.4

Kommt tevitel mit der vertraglichen Leistung in Verzug, kann der Besteller eine Entschädigung in Höhe von höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche anstelle der Leistung, die über die vorgenannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer etwaig gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit greift. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von tevitel zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

3.5

Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von tevitel innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin die Lieferung in Anspruch nimmt.

3.6

Soweit sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch oder Anweisung des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, hat der Besteller für jede angefangene Woche Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Liefergegenstände, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises zu zahlen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

4. Gefahrenübergang

4.1

a) bei einer Lieferung ohne Aufstellung, Einrichtung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von tevitel gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

b) bei einer Lieferung mit Aufstellung, Einrichtung oder Montage am Tage der Übernahme.

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

4.2

Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung oder die Aufstellung, Einrichtung / Montage oder die Übernahme im eigenen Betrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr mit dem Eintritt dieses Umstandes auf den Besteller über.

5. Sachmängel / Gewährleistung

5.1

Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl von tevitel unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

5.2

Sachmängelansprüche gegenüber Unternehmen verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für Fälle, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von tevitel oder ihren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sowie bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfristen bleiben unberührt.

5.3

Der Besteller hat Sachmängel unverzüglich gegenüber tevitel schriftlich anzuzeigen.

5.4

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Dieser Wert ist regelmäßig durch den Wert des schadhaften Teils bestimmt. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist tevitel berechtigt, die dadurch anfallenden Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

5.5

Zunächst ist tevitel Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

5.6

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Auf Nachfrage durch tevitel hat sich der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder vom gesetzlichen Minderungsrecht Gebrauch macht.

5.7

Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder Kabelnetze (wie LAN etc.), mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelgewährleistungsansprüche. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche entfallen, sofern der Besteller selbständig Arbeiten an dem Verkaufsgegenstand oder der vorhandenen Programmierung vornimmt.

5.8

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

5.9

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen tevitel gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen tevitel gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt das vorstehend unter Nr. 5.8 Genannte entsprechend.

5.10

Der Besteller darf die Annahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

5.11.

Für die Richtigkeit von Dokumentation von Leistungsvorgängen, die mit Hilfe der auf dem Liefergegenstand befindlichen Software erfasst werden, übernimmt tevitel wegen der möglichen Inkompatibilität mit Netzwerksystemen, Netzwerkbetreibern und Endgeräten keine Gewähr.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1

tevitel behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung der aus der Lieferung resultierenden Forderungen vor.

6.2

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist tevitel nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Zahlungsfrist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

6.3

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch tevitel gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

6.4

Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt an tevitel jedoch bereits jetzt alle diejenigen Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder mit Nachbearbeitung weiterverkauft werden. tevitel nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung der Forderungen ist der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von tevitel, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich tevitel, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann tevitel verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.5

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Besteller wird stets für tevitel vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, tevitel nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt tevitel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für tevitel.

6.6

Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller tevitel unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte und alle beteiligten Dritten sind darauf hinzuweisen, dass tevitel Eigentümer ist.

6.7

tevitel verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

7.1

a) tevitel wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, dies so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist tevitel das nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht von tevitel zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Artikel 8 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von tevitel bestehen nur, soweit der Besteller tevitel über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und tevitel alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist tevitel verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, die auf der Nutzung der durch tevitel erbrachten, vertragsgemäß genutzten Lieferungen basieren, haftet tevitel gegenüber dem Besteller innerhalb der gemäß Punkt 5.2 bestimmten Frist wie folgt:

7.2

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

7.3

Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von tevitel nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von tevitel gelieferten Produkten eingesetzt wird.

7.4

Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikel 5 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend.

7.5

Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel genannten Ansprüche des Bestellers gegen tevitel und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

8. Sonstige Schadensersatzansprüche

Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die über die in den Artikeln 5 und 7 benannten Sachmängelansprüche hinausgehen, insbesondere wegen mittelbarer Schäden (Vermögensschäden) sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von tevitel und deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Für die Verjährung dieser Ansprüche gilt die Bestimmung gemäß Punkt 5.2 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend.

9. Aufrechnung

Der Verbraucher ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

10. Aufstellung und Montage

10.1

Verzögert sich die Aufstellung, Einrichtung oder Montage oder die Inbetriebnahme durch nicht von tevitel zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für die Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von tevitel oder deren Montagepersonal zu tragen.

10.2

Der Besteller hat tevitel täglich, spätestens wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Einrichtung und Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

10.3

Verlangt tevitel nach der Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

11.1

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin, Amtsgericht Charlottenburg. tevitel ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht.

11.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt im Fall einer Unwirksamkeit, dass an die Stelle der unwirksamen Klausel eine solche Regelung treten soll, die dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien an der Vertragsdurchführung am nächsten kommt.

Berlin, Januar 2012


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